OTZ: August 2012

Großes Interesse an Landschaft der Module auf der Deponie Gommla Führung mit Dietmar Lübcke, Geschäftsleiter des AWV Ostthüringen und Marc Timmer, Projektleiter Greiz der WKN AG Husum (links) im Deponiegelände mit Blick auf den Solarpark. Foto: Kathrin Schulz

Großes gab es an den Führungen durch die Landschaft der Module auf der sanierten Deponie in Gommla. Die Bürger diskutieren über Befestigungstechnologie, Blendwirkung und ein Biotop.Greiz-Gommla. Mit "sonnigen Aussichten" wirbt der Solarpark Gommla, der am Sonnabend mit einem viel besuchten Tag der offenen Tür offiziell eingeweiht wurde. "Drei Monate Bauzeit, vier Jahre Anlaufzeit ein steiniger Weg, der den Verbandsräten des Abfallwirtschaftszweckverbandes viel zugemutet habe, aber der Solarpark steht," freut sich AWV-Chef Dietmar Lübcke. "Über Solarparks kann man geteilter Meinung sein", so Lübcke. "Aber es ist eine Nutzung für 30 Jahre Nachsorgezeit dieser Deponie, die Steuern für Greiz bringt und hiesige Unternehmen einbindet." Befestigung der Module und Blendwirkung Ursprünglich wollte der Verband im Interesse aller Gebührenzahler selbst investieren, damit die Bürger nicht nur von den Einnahmen aus der Verpachtung der Fläche sondern auch von den Erlösen aus der Einspeisung des gewonnenen Stroms in das öffentliche Stromnetz profitieren. Trotz mehrerer Anläufe scheiterte das Projekt an der Thüringer Kommunalordnung. Für einen Zweckverband, der mit dem Geld des Bürgers arbeite, sei das unternehmerische Risiko zu hoch, hat das Landesverwaltungsamt begründet. Für Verbandsrat Günter Domkowsky aus Gera eine wenig verständliche Argumentation. Er hätte für die Gebührenzahler gern mehr rausgeholt. Siegmund Borek aus Zeulenroda stimmt ihm zu. Dass mit geändertem Konzept und neuem Pächter, der jährlich 10 000 Euro an den AWV zahlt, auf der Deponiefläche doch noch ein Solarpark entstanden ist, begrüßt Reiner Vogel aus Gommla, der die ersten Beratungen begleitet hat. Viele Fragen haben auch die Teilnehmer der Führungen, die von Dietmar Lübcke und Marc Timmer, Projektleiter Greiz und Leiter der Abteilung Solar der Windkraft Nord AG (WKN) aus Husum, begleitet werden. Dreh- und Angelpunkt ist die Befestigungstechnologie der Module. Dr. Reinhard Sell aus Gommla weiß um die Bedenken im Ort: Über 5000 Schrauben, die 1,5 Meter in die Abdeckungsschicht der Deponie gehen geht das gut? Dietmar Lübcke bestätigt, dass dieser Punkt auch im Genehmigungsverfahren lange debattiert wurde. Ein Gutachten bestätigt, dass auf dem Solarparkgelände diese technische Lösung akzeptabel sei. Im fraglichen Bereich gibt es keine Folienabdeckungen, die kaputt gehen könnten. Die Erdschicht fange Oberflächenwasser auf, Gasentwicklung sei hier nicht zu verzeichnen. Unterhalb des Solarparks aber sei die 15 Meter dicke Schicht Hausmüll der einstigen Deponie mit Planen abgedeckt, da hätte diese Art der Erschließung keine Chance gehabt. Hier gebe es auch eine schwache Gasentwicklung, die über Gaspegel registriert und über Biofilter gereinigt werde. Und das Wasser, das in den Quirlbach eingeleitet wird, wie Deponieingenieur Holger Pietzsch bekräftigt, sei sauberer als das Bachwasser. Wer sich überzeugen möchte, könne Deponieberichte beim AWV als auch das Gutachten zur Befestigung der Module einsehen, lädt Lübcke ein. Sell, der für die SPD im Stadtrat sitzt, freut sich darüber, "dass das Deponiegelände mit dem Solarpark jetzt sinnvoll genutzt werden kann". Marc Timmer hat von einem Anwohner des Höhenweges ein Foto in die Hand gedrückt bekommen, auf dem eine außerordentlich hohe Blendwirkung in diese Richtung zu sehen ist. "Wir werden hier Abhilfe schaffen", verspricht Timmer. "Möglich wäre, entlang des Zauns etwa mehr Birken zu pflanzen". Biotop im Tal am Fuß der Deponie Am Fuß der Deponie erläutert Lübcke den Greizern die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen, die das Ende des Tals in ein Biotop verwandeln sollen. Mit gut 25 000 Euro stehe hier der Bauherr und Pächter der Deponiefläche in der Pflicht. Verbandsrätin Doris Smieskol aus Wünschendorf und Klaus Grams aus Greiz fragen nach der Lebensdauer der Module und danach, warum keine Thüringer Produkte verwendet wurden. Nach 25 Jahren soll die Anlage noch 80 Prozent Leistungsfähigkeit haben. "Die Wartung übernimmt die Hahn-Elektroanlagen AG, die sich schon beim Bau als lokales Plus erwiesen hat, sonst wäre eine dreimonatige Bauzeit nicht möglich gewesen", so Timmer. Auch die Grünpflege werde eine hiesige Firma bekommen, versichert er. Die Module allerdings, das bestätigt Timmer, sind von einem kanadischen Produzenten. Dietmar Lübcke setzt hinzu, dass Thüringer Anbieter für die Module im Verbandsrat zur Sprache kamen, aber 20 bis 30 Prozent über dem Preis der Konkurrenten gelegen hätten. Rund 8,5 Millionen Euro investiert die WKN AG Husum in den Solarpark. Eigenheimbesitzer Günter Dörfler aus Moschwitz nutzte die Gelegenheit, sich einer der Führungen durch die Landschaft der 23 000 Module anzuschließen und darüber hinaus mit Energieberater Gunter Schneider das Thema Photovoltaik für das eigene Haus zu erörtern. "Nachbarn haben die Module schon auf dem Dach. Ich möchte sehen, ob die Technologie auch für mich infrage kommt", sagt er. Sowohl Solarmodule als auch ein Blockheizkraftwerk am Infostand von Elektro-Pönicke aus Triebes ziehen die Interessenten an. Jan Pönicke hatte noch gar nicht alles ausgepackt, als die ersten ihre Fragen stellten. "Die Nachfrage für Solar-Projekte ist rückläufig, wird sich aber regulieren. Die Kraft-Wärme-Kopplung über das Blockheizkraftwerk zieht an", sagt er, während eine Gommlaer Familie die Technik eingehend untersucht.

Kathrin Schulz / 07.08.12 / OTZ

OTZ: Juli 2012

Göring-Eckhardt kritisiert in Greiz Betreuungsgeld

• Symbolisch werfen die Grünen in der Greizer Brückenstraße Geld weg. Damit wollen sie darauf hinweisen, dass das geplante Betreuungsgeld in ihren Augen sinnlos rausgeschmissenes Geld ist. Foto: Katja Grieser

"Da sollen 1,5 Milliarden Euro zum Fenster rausgeworfen werden", schimpft Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Greiz. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvize-präsidentin forderte in der Brückenstraße Gegner des geplanten Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die Kita bringen - auch "Herdprämie" bezeichnet - zum Protest auf.Greiz. Sie verteilte Karten, die an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geschickt werden sollen und in denen gefordert wird, dass der "Betreuungsgeld-Irrsinn" gestoppt werde. Das Vorhaben sei "zu teuer, unsozial und wird heutigen familienpolitischen Erfordernissen nicht gerecht". Die Grünen setzen vielmehr auf Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Förderung aller Kinder sowie ein qualitativ hochwertiges Kita-Angebot. "Auch bei ostdeutschen Kitas ist da nicht alles in Ordnung ist", so Göring-Eckardt, die findet, dass der Betreuungsschlüssel besser sein könnte und es mehr integrative Einrichtungen geben sollte. In Greiz seien ihre Forderungen nicht nur auf Zustimmung gestoßen, räumt die Politikerin ein. Dennoch ist sie überzeugt, dass die Mehrheit der Deutschen - auch der Bundestagsabgeordneten - gegen das Betreuungsgeld sei.

Katja Grieser / 14.07.12 / OTZ

OTZ: Juli 2012

Tempo 30: Katrin Göring-Eckardt erörtert in Greiz lokale grüne Politik

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt weilte auf Einladung des Kreisverbandes der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Mitgliederversammlung im Greizer Café O.K. Foto: Antje-Gesine Marsch

Bei Unfall mit Tempo 30 überleben acht von zehn Kindern.Greiz. Auf Einladung des Kreisverbandes der Grünen weilte am Mittwoch mit der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eines der bekanntesten Gesichter dieser Partei in Greiz. Sie nahm auch an einer öffentlichen Mitgliederversammlung im Café O.K. teil. In ihren Ausführungen, die vor allem lokale Ansätze für grüne Politik enthalten sollten, ging Göring-Eckardt auf brennende internationale und nationale Themen ein: Euro-Rettungsschirm, Betreuungsgeld, Pflegeversicherung. "Ich sehe in der Reform kein umfassendes Konzept für eine Pflegereform und vermisse eine echte Neuausrichtung in der Pflege", hieß es da. Auch die erneuerbaren Energien oder das Tempo 30 in deutschen Städten kamen zur Sprache. Es sei "keine Kampagne der Grünen" gewesen, diese Thematik auf den Tisch zu bringen, sagte Göring-Eckardt. Als Argument für die Geschwindigkeitsbegrenzung führte sie allerdings an, dass bei einem Unfall mit Tempo 30 acht von zehn Kindern überleben, bei Tempo 50 nur zwei. Die Durchschnittsgeschwindigkeit in Kleinstädten liege bei 26 km/h, in Großstädten bei 32 km/h. Ob die Piratenpartei eine Konkurrenz darstelle, wollte ein Mitglied vom prominenten Gast wissen. Sicher seien die Piraten eine "coole Partei" ein Begriff, der den Grünen eine Zeit lang vorauseilte. Man habe aber die Entwicklung in eine "Partei, die stets in Bewegung bleibt" vollzogen, die "seriöse Konzepte" biete. Bei den Piraten hingegen gebe es eher eine elitäre Beteiligung. Wer mitmischen wolle, müsse Zeit und Lust haben, am Computer zu sitzen und jede Äußerung sofort öffentlich zu machen. Stimmverluste zugunsten der Piraten hätten alle Parteien bei den vorausgegangenen Landtagswahlen verzeichnen müssen. Sie seien auch in Hinblick auf die Bundestagswahl in zwei Jahren und den angestrebten Regierungswechsel zu Rot-Grün eine "echte Herausforderung", ließ Göring-Eckardt wissen.

Antje-Gesine Marsch / 13.07.12 / OTZ

OTZ : Juni 2012

Diskussion in Greiz: Klischee des Stiefelnazis abgelegt Anti-Nazi-Demo im Jahr 2011 nach der Attacke auf das Konzert im Unteren SchlosshofGesprächsrunde im Bonhoeffer-Haus stellt fest, dass im Greizer Raum zu wenig getan wird gegen die rechtsextreme Szene. Klare Statements durch die Politiker und kein Wegschauen mehr in der Gesellschaft gefordert .

Greiz. Zwei Botschaften der Diskussion im Bonhoefferhaus zuerst: Die rechtsradikale Szene im Greizer Raum ist aktiv und gewaltbereit. Und zweitens: Es ist viel zu wenig, was dagegen getan wird. Sowohl von den Politikern der Region werden klare Statements und Signale gefordert, aber auch die gesamte Gesellschaft kann sich Wegschauen und Passivität nicht leisten. Über 50 Interessierte, darunter viele junge Leute, waren der Einladung von Bündnis 90/Die Grünen, in Kooperation mit Mobit (Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - gegen Rechtsextremismus ) zum Disput über die rechte Szene gefolgt, wie Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger , im Hauptberuf Richter, Montagabend erfreut feststellte. "Das Klischee des Stiefelnazis ist abgelegt, die Neonazis und Autonomen Nationalisten sind nicht mehr auf den ersten Blick erkennbar." Eine These, die Mikis Rieb von Mobit mit Nachdruck unterstrich. Die menschenverachtende Ideologie bleibt, während sich das Erscheinungsbild der Rechten spürbar wandelt. Mit Kapuzenshirt und Basecape kommen sie äußerlich harmlos daher, parallel dazu bleiben Outfits von Thor Steinar, Ansgar Aryan aus Thüringen oder Eric & Sons; andere kopieren Kleidungsstil und Aktionsformen der Linken Autonomen oder Antifas. Statt Deutschtümelei und Klassik ziehen NS-Hardcore und NS-Hiphop in die Freien Kameradschaften ein, die sich über Aktionsbüros vernetzen. Altenburg gelte inoffiziell als Hauptstadt des NS-Hardcore. Robert Friedrich, der sich in der Beratung für Opfer rechter Gewalt (Ezra) täglich mit Gewalt-Exzessen der Rechten konfrontiert sieht, bestätigt, dass die Gewaltbereitschaft und das Selbstbewusstsein der Täter hoch sind. Angst ist weit verbreitet unter den Opfern. Die Attacke im Schlosshof 2011 aber auch der brutale Überfall auf Ausflügler zum Männertag sind beredtes Zeugnis. Dennoch hat sich die Zahl derer, die in der Region gegen Neonazis auftreten auch nach den NSU-Morden nicht wesentlich erhöht, stellt Rieb kritisch fest. Dirk Adams , Grünen-Landtagspolitiker und Mitglied im NSU-Ausschuss, meint: "Dass die Sicherheitskräfte in Thüringen diese Sache verhauen haben, hat zehn Menschen das Leben gekostet." Da könne man nicht mehr nur von Fehlern reden. Adams plädiert auch hinsichtlich der Konsequenzen auf gründliche Aufklärung. Dazu beschäftige man sich derzeit damit, das Umfeld der Neonazis in den 90-ern zu beleuchten. Fakt ist, das viel verschwiegen wurde unter dem Trugschluss, dass die Neonazis stets woanders herkommen und es eine Szene hier nicht wirklich gebe. Sandro Witt , DGB, kritisiert, dass Politiker wie die Greizer Landrätin das Problem negieren: "Sie hat mir gesagt, es gebe keinen Rechtsextremismus in Greiz." Auch andere Landräte sehen das ähnlich, pflichtet Adams ihm bei. Jens-Holger Schmidt (CDU) will die Parteienkritik nicht so pauschal stehen lassen. Man mache sich schon Gedanken zum Rechtsextremismus. Auch Dr. Reinhard Sell (SPD) verweist auf das Bunte Bündnis, dem sich jeder anschließen könne, wenn er auch einräumt, dass es zu wenig Aktionen gegen Rechts gebe. Ein Disput entwickelte sich noch um die geplante Umfrage einer Schülergruppe des Gymnasiums, die zum Park- und Schlossfest zum Thema Neonazis Meinungen einholen wollte, aber am Eingang zum Schlossfolk nicht geduldet war. Der Kompromiss seitens des Stadtmarketings enttäuschte sie.

Kathrin Schulz / 27.06.12 / OTZ

OTZ : März 2012

Leserbrief zur Holzbrücke Wünschendorf 

Vernunft , Verstand und Demokratie haben gesiegt!!

Ich bin sehr glücklich und zufrieden, dass die Holzbrücke als historisches Bauwerk erhalten bleibt
und weiterhin als gut funktionierende Brücke Wünschendorf mit dem Ortsteil Veitsberg und Weida  
verbindet.
Ein einzigartiges Bauwerk bleibt in seiner Schönheit erhalten. 
Die Vernunft und das Engagement von Bürgern haben am Ende gezeigt, dass es sich lohnt 
für eine gute Sache zu kämpfen.  Jetzt können die Anwohner wieder zufrieden sein, 
ruhig schlafen und ihre gepflegten Gärten mit Freude nutzen. Sie müssen nicht mehr bangen, 
dass  ihre Gärten zur LKW- Durchgangsstraße ausgebaut werden.
Generationen werden es denen danken, die über den Tellerrand hinausgesehen haben,  
sich nicht einschüchtern ließen und sich nicht den privaten Interessen von bestimmten Bürgern 
beugten, sondern um das Wohl der Anwohner kämpften. So hat sich eine nachhaltige Lösung 
durchgesetzt und Steuergelder von  ca. 3. Millionen werden nicht für den unsinnigen Bau
einer Monsterbrücke von 60 t  Last verschwendet.

Doris Smieskol
BÜNDNIS90/DIE  GRÜNEN
KV Greiz

Artikel   OTZ/ 13.03.2012

OTZ: November 2011

Bürgermeisterkandidat eröffnet Bürgerbüro in Greiz

• Detlef Zietan (Mitte) und Dr. Jörg Geißler (2.v.r.) gehen ins Wahlrennen. Doris Smieskol, Siegmund Borek (l.) , Jens Geißler(r.) agieren in einer Kreistagsfraktion. Fotos: Kathrin Schulz

Mit einem Kompass und einem goldenen Sparschwein war Holger Steiniger, Fraktionschef der Linken im Greizer Stadtrat, zur Eröffnung des Bürgerbüros von Bürgermeisterkandidat Detlef Zietan und Landratskandidat Dr. Jörg Geißler am Sonntag in die Marktstraße gekommen. Greiz. Eine Botschaft, die für sich steht. Obwohl Steiniger Wert darauf legte, nicht im offiziellen Auftrag seiner Partei unterwegs zu sein. Bürgermeisterkandidat Detlef Zietan, der von der Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit (IWA) in Greiz unterstützt wird, nahm die nette Geste mit herzlichem Lachen entgegen. Auch Landratskandidat Dr. Jörg Geißler der für IWA, für die Bürgerinitiative Zeulenroda (BIZ) und die Bündnisgrünen gegen Martina Schweinsburg (CDU) ins Wahlrennen gehen wird, wird künftig über das Bürgerbüro zu erreichen sein. "Wir wollen das Eis aufbrechen, wollen die Greizer einladen, sich mit Sorgen und Nöten an uns zu wenden", betonen IWA-Chef Jens Geißler, Siegmund Borek (BIZ) und Doris Smieskol (Grüne), die sich mit den Kandidaten in die Sprechzeiten teilen. Das Büro ist dienstags, freitags von 10 bis 12 Uhr, sonnabends von 10 bis 11 Uhr besetzt. Zu übersehen ist die Adresse in Zietans Geschäftshaus schon wegen der überdimensionalen Konterfeis der Kandidaten nicht. "Die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur ist notwendig. Schauen sie nach Reichenbach, dort gibt es eine Wirtschaftsdynamik, die man hier sucht", steigt Zietan ins Gespräch ein. Auch im Zusammenwirken in der Region liegen Potenzen, ist er sicher. "Wir haben zu wenig Gewerbesteuereinnahmen, doch wir machen die Rathäuser zu, weil die Zuweisungen rückläufig sind", schüttelt er den Kopf. Dr.Jörg Geißler ist überzeugt, dass der Landkreis attraktiver für die Jugend werden muss: "Wir brauchen Bildung und Wirtschaft- ich weiß nicht, ob die Aufstockung des Landratsamtes da in die Zeit passt. Zumal bei Überangebot von Mietflächen auch von Abhängigkeiten die Rede nicht sein kann."

Kathrin Schulz / 29.11.11 / OTZ

OTZ: November 2011

Der Opfer der Reichspogromnacht gedacht

• Im Gedenken an die Opfer der Pogromnacht am 9. November 1938 versammelten sich etwa 40 Greizer zu einem Mahngang in Greiz. Foto: Katja Grieser

Rund 40 Teilnehmer, darunter Gewerkschafter und Parteienvertreter, nahmen am 9. November an einem Mahngang durch die Stadt teil. Zum Mahngang im Gedenken an die Opfer der Pogromnacht am 9. November 1938 kamen gestern in Greiz rund 40 Teilnehmer, darunter Gewerkschafter, Parteienvertreter und Stadträte zusammen. Es wurde daran erinnert, dass die Nazis auch in Greiz jüdische Geschäfte geplündert und zerstört, Juden misshandelt und ermordet haben. An vier Stationen, etwa am ehemaligen Tietz-Kaufhaus auf dem Puschkinplatz oder vor einem einst von Juden geführten Schuhladen in der Brückenstraße, wurde von den Opfern berichtet. Zudem wurden Gedenkschreiben niedergelegt, auf der das Schicksal der Juden festgehalten ist. Letzte Station des Mahngangs war der Gartenweg, wo jetzt in Gedenken an Hilde und Hans Kramer, die ins Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden, Stolpersteine zu finden sind.

Katja Grieser / 10.11.11 / OTZ

OTZ: August 2011

Stausee Aubachtal soll trockengelegt werden

• Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt (r.) informiert sich bei Thomas Kuhl (2. v. r.), René Soßna, Michael Schau und Jan Popp (v. l.) vom Fischereiverein Goldene Aue über den Stausee Aubachtal. Beim Gespräch dabei waren Doris Smieskol und Wahlkreismitarbeiter Thomas Tappert. Foto: Katja Grieser

Als der Fischereiverein Goldene Aue im Jahr 2000 den Stausee Aubachtal für 40.000 D-Mark von der Treuhand gekauft hatte, schien ein Traum in Erfüllung gegangen zu sein. Nun konnten sie im vereinseigenen Gewässer angeln und genossen zudem den Blick über den großen See. Greiz. Inzwischen ist die Idylle getrübt. Vor eineinhalb Jahren wurde Wasser aus dem Stau gelassen, mit Hochwasserschutz wurde es begründet. Etwa 4,5 Hektar Wasserfläche sind übrig geblieben, angeln können die 70 Vereinsmitglieder plus 20 Nachwuchsangler trotzdem noch. Doch jetzt ziehen richtig dicke Wolken am Anglerhimmel auf. Denn der Stau in Aubachtal gehört zu den 65 "herrenlosen" Kleinspeichern, die das Land trockenlegen möchte. Im Gespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), die sie am Dienstag besuchte, erläuterten die Greizer die Situation. Am Ausdruck herrenlos stoßen sich die Greizer. "Es gibt Stauseen, die katastrophal aussehen. Unserer gehört nicht dazu", betont Michael Schau, stellvertretender Vereinschef. Vorsitzender Thomas Kuhl verweist auf zahlreiche Pflegemaßnahmen, die der Verein auch im Staubuch dokumentiert hat. Das muss jährlich zur Prüfung vorgelegt werden, Beanstandungen habe es nie gegeben. Am meisten ärgert die Vereinsmitglieder, dass sie aus den Planungen zur Zukunft des Staus nach eigenen Angaben weitestgehend herausgehalten werden. Erst nach Einschalten eines Anwaltes habe man ihnen Einblick in die Planungsunterlagen gewährt. Bei der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, die für den Stau verantwortlich ist, war gestern keine Auskunft zu den Planungen zu bekommen. Erst nächste Woche sei der zuständige Mitarbeiter wieder zu erreichen. Varianten, die für den Aubachtaler Stau in Frage kommen, gebe es laut Thomas Kuhl mehrere. Mit rund 500.000 Euro die preiswerteste sei die Stilllegung, "ein grünes Becken", wie er es nennt. Diese Variante käme laut Katrin Göring Eckardt einer "Quasi-Enteignung" gleich. "Sie haben hat den See nicht gekauft, um eine Wiese zu haben", sagt sie. Die Politikerin warf in dem Zusammenhang die Frage nach einem Ausgleichsgewässer für den Verein auf. Das würde einen erneuten Kostenvergleich der vermeintlich preiswertesten Variante mit anderen notwendig machen. Eine weitere, etwa 150.000 und 200.000 Euro teurere Variante sei, noch mehr Wasser aus dem Stausee zu lassen. Begeistert sind die Angler davon zwar nicht, aber es wäre immer noch besser als eine Wiese. Bei den Kosten kommt auch die Stadt ins Spiel, denn das Land übernehme lediglich die preiswerteste Variante. Auf Nachfrage sagte Bürgermeister Gerd Grüner (SPD), dass über Kosten noch zu reden sei. Hochwasserschutz stehe an erster Stelle, die Interessen des Vereins sowie den Zustand des Staus gelte es zudem zu berücksichtigen. Mehr wollte er jedoch nicht sagen, verwies auf Bauausschuss und Stadtrat, die sich mit der Problematik beschäftigen werden. Im September soll es zum Stausee Aubachtal einen Stadtratsbeschluss geben. Dass der einst von der Greika genutzte Stau in puncto Hochwasserschutz keinen großen Wert hat, ließ Thomas Kuhl wissen. Beim größten anzunehmenden Hochwasser könne eine Überschwemmung der Stadt durch den Stau 20 Minuten hinausgezögert werden. "Er wurde nicht für den Hochwasserschutz gebaut, sondern nur als Wasserspeicher", weiß Michael Schau.

Katja Grieser / 25.08.11 / OTZ

OTZ:  April 2011

Etwa 40 Atomkraft-Gegner demonstrierten in Greiz

• Etwa 40 Passanten ließen sich trotz starken Regens am 25. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl nicht davon abhalten und gingen auf die Straße, um ein Umdenken in der Atompolitik einzufordern. Foto: Holger Zaumsegel

Zwischen 10.000 und 100.000 Todesopfer hat die Atomkatastrophe von Tschernobyl schon gefordert. Mit diesen, von Willi Brüssel-Mautner (Grüne) vorgetragenen, traurigen Zahlen begann am Dienstag die Demonstration auf der Greizer Friedensbrücke gegen die Atomenergie. Greiz. Der Anlass konnte aktueller nicht sein. Am Dienstag war der 25. Jahrestag des Atomunglücks in Tschernobyl. Etwa 40 Gegner der Atomenergie hatten sich auch vom starken Regen nicht abschrecken lassen und forderten ein Umdenken in der Energiepolitik. Mit Plakaten, auf denen unter anderem zu lesen war: "Strom geht auch ohne Atom." - "Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv." - "Atomkraft macht abhängig!", machten sich die Demonstranten auf die etwa eine Stunde dauernde Runde durch die Greizer Innenstadt. Auf der Friedensbrücke und dem Kirchplatz meldeten sich auch einige Sprecher zu Wort und machten auf die Gefahren, aber auch auf die hohen Kosten der Atomenergie aufmerksam. Stanislav Sedlacik (Linke) beispielsweise konnte nicht nachvollziehen, warum kein Atomkraftwerk versichert wird. Ganz einfach, weil der angeblich billige Atomstrom dann zu teuer wird und natürlich niemand für Katastrophen wie Tschernobyl oder Fukushima aufkommen will, argumentierte Sedlacik. Dass der Atomstrom, rechnet man die Folgekosten mit ein, nicht mehr billig ist, sei ein weiteres Argument für erneuerbare Energien. Doch man müsse gar nicht nach Japan oder die Ukraine schauen, findet Doris Smieskol. Auch unsere Region sei durch die Atomenergie stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Kreistagsabgeordnete der Grünen verwies auf den Uran-Abbau der Wismut. Nicht nur, so Smieskol, dass viele ehemalige Bergarbeiter Erkrankungen durch ihre Arbeit bekommen haben. Auch die Gelder, die für die Sanierung der ehemaligen Abbaustätten aufgebracht werden müssen, sind beträchtlich. Etwa sechs Milliarden Euro sind schon geflossen, eine weitere Milliarde soll noch folgen, sagte Smieskol. Hinzu kommt noch die Umweltverschmutzung, man müsse nur auf den immer noch stark belasteten Gessenbach schauen. Fukushima und Tschernobyl hätten gezeigt, dass die Menschen "an die Grenzen des technischen Fortschritts" geraten sind, findet Diana Skibbe(Linke). Das Risiko, das der Mensch durch kleine Fehler bei der Bedienung der komplexen Anlagen darstellt, sei zu groß, als dass man in Zukunft weiter auf Atomkraft setzen könne. Peer Salden aus Clodra forderte alle Anwesenden auf, durch ihr eigenes Beispiel den Weg aus der Atomenergie hin zu erneuerbaren Energien zu ebnen. Das beginne damit, so Salden, dass aus der eigenen Steckdose Ökostrom fließt. Hier anzusetzen, sei ein richtiger und vor allem wirkungsvoller Schritt. Der Greizer Linke-Stadtrat Holger Steiniger konnte sich dem nur anschließen. Er forderte außerdem, dass in der Kommunalpolitik darauf geachtet werden muss, auf erneuerbare Energien zu setzen. Bei der Vogtlandhalle habe er diesen Ansatz vermisst.

26.04.11 / OTZ

OTZ: November 2010

Konträre Meinungen zu Castor-Protesten in Greizer Region

Greenpeace-Aktion vor einigen Wochen in Greiz: Die Idee von Gruppen-Sprecher Jürgen Wolf und seinen Mitstreitern war es, in Form eines mobilen Reisebüros über die Demonstration am 6. November im niedersächsischen Dannenberg zu informieren.
Der Castor-Transport und die Proteste der Atomkraftgegner sorgen für Diskussionen und spalten die Gemüter. Während die einen kein Verständnis für die grünen Aktivisten aufbringen, stehen andere voll hinter ihnen.
Greiz. Naturgemäß ist Grünen-Kreisrätin Doris Smieskol auf der Seite der Atomkraftgegner. Sie war im April bei der Menschenkette in Krümmel dabei, brachte so ihren Protest gegen Atomenergie zum Ausdruck. "Ich bin gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Außerdem ist die Sache mit den Endlagern nicht geklärt. Es geht hier doch um die Sicherheit", betont Smieskol, die sich dafür einsetzt, dass ordentliche Endlager für den Atommüll gesucht werden müssen. "Es muss etwas passieren, Atomkraftwerke müssen langsam abgeschaltet werden", fordert die Grünen-Politikerin und warnt nicht nur vor den Gefahren der Kraftwerke selbst, sondern auch vor denen eines Terroranschlags, bei dem diese Ziel sein könnten.
"Ich wünschte mir, dass sich die Polizei wie bei der friedlichen Revolution auf die Seite der Demonstranten stellt", sagt Doris Smieskol mit Blick auf die Ausschreitungen bei den aktuellen Castor-Protesten.
Von denen habe Johannes Möstl , der 2009 im Wahlkreis Greiz II für den Landtag kandidiert hat, nichts mitbekommen. Der junge Mann mit grünem Parteibuch ist einer der Protestierenden und freut sich darüber, dass der Castor-Transport "ewig blockiert" werden konnte. "Es gibt keine dauerhafte Lösung für den Atommüll. Es ist unverantwortlich. Das Gleiche gilt für die Laufzeitverlängerung", findet Möstl. Gorleben, ist er überzeugt, sei eine der schlechtesten Möglichkeiten für die Lagerung der strahlenden Überreste aus den Kraftwerken.

Verständnis für Leute, die Atomkraft kritisch betrachten, hat Dirk Bergner schon. Der FDP-Landesvize und Hohenleubener Bürgermeister kann dagegen nicht verstehen, weshalb Protest mit Gewalt und der Gefährdung von Eisenbahnstrecken einhergehen muss. "Die Diskussion ist außerdem ein Stück weit unehrlich", findet er. Die aktuelle Bundesregierung sei die erste, die die Atomindustrie richtig zur Kasse bitte. Das Geld könne etwa zum Erforschen von Endlagern eingesetzt werden, so der liberale Politiker. "So lange wir es nicht schaffen, unseren Energiebedarf aus alternativen Energien zu decken, ist es doch besser, ein relativ sicheres Atomkraftwerk in Deutschland zu betreiben", findet er.
Kein Verständnis für die Castor-Protestler bringt Heidrun Jenennchen, Geschäftsführerin der Energieversorgung Greiz, auf. "Irgendwo muss der Atommüll doch hin", sagt sie. Das müsse jeder vernünftige Mensch begreifen. Jenennchen weist zudem darauf hin, dass das Absichern des nicht nur von massiven Prostesten, sondern auch von einem enormen Polizeiaufgebot begleiteten Transports "ein Vermögen kostet". Jenennchen spricht sich in der Energiedebatte für einen "gesunden Energiemix" aus.

Katja Grieser / 09.11.10 / OTZ

OTZ: Oktober 2010

Klare Ansage nach Anfrage ans Land: Lkw-Verkehr in Wünschendorf befürcht

Wir wissen nun die Wahrheit, so quittierte Heidemarie Dressel die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum geplanten Brückenneubau nördlich der historischen Holzbrücke in Wünschendorf.

Wünschendorf. Sieben Fragen hatte die Grünen-Landtagsabgeordnete Anja Siegesmund im Auftrag der Bürgerinitiative an das Verkehrsministerium gestellt. Erfahren haben sie, dass das Planfeststellungsverfahren voraussichtlich Ende 2011 eingeleitet wird, dass das Land rund drei Millionen Euro für den Neubau veranschlagt und dass es aus Sicht der Regierung unter "wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur sinnvoll" sei, die Holzbrücke für Radfahrer und Fußgänger zu erhalten. So weit nichts Neues. Stutzig geworden sind Heidemarie Dressel und die Grünen-Politikerin Doris Smieskol, auf deren Initiative die Anfrage zustande gekommen war, allerdings wegen einer einsilbigen Antwort.

Die Frage, ob die Ortsdurchfahrt nach dem Neubau für Lkw gesperrt werde, verneint das Ministerium nämlich. Doris Smieskol befürchtet dahinter eine Salamitaktik. Dabei sei versichert worden, dass Wünschendorf auch künftig nicht mit Durchgangs-Schwerlastverkehr zu rechnen habe. Das scheint sich nun zu ändern, liest auch Heidemarie Dressel aus der Antwort heraus. Aktuell ist das Dorf wegen zwei Bahnquerungen ein Nadelöhr für Lkw.

Katja Schmidtke / 28.10. 2010/ OTZ

OTZ: August 2010

Mindestlohndebatte in Greiz lockt vor allem Befürworter

• Mindestlohndebatte der Grünen im Greizer Theater mit Wolfgang Lemb von der IG Metall, Anja Siegesmund, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Moderator Uli Braumann und Kerstin Lange, Verband derWirtschaft Thüringen (v.l.).

Ungleiche Kräfte so könnte die Mindestlohndebatte, zu der die Grünen am Montagabend ins Greizer Theater eingeladen hatten, überschrieben werden. Schon auf dem Podium saßen neben IG-Metall-Vertreter Wolfgang Lemb und Grünen-Landtagsfraktionschefin Anja Siegesmund zwei Befürworter des Mindestlohns. Greiz. Zur Einzelkämpferin mutierte dagegen Kerstin Lange, die den Verband der Wirtschaft Thüringen (VWT) vertrat und den gesetzlichen Mindestlohn kategorisch ablehnt. Sie sah sich noch dazu einem rund 20-köpfigen Publikum gegenüber, das sich eindeutig pro Mindestlohn bekannte. Ungleich sind die Kräfte aber auch am Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite sind die Arbeitgeber, für die wirtschaftliches Agieren an erster Stelle steht. Auf der anderen Seite sind die Arbeitnehmer, die vom Lohn ihrer Arbeit auch leben wollen. Doch das können sie zunehmend nicht mehr, wie Gewerkschafter Lemb, zugleich SPD-Landtagsabgeordneter, betonte. 50 Milliarden Euro, pflichtete Anja Siegesmund ihm bei, seien im Jahr 2009 von Seiten des Bundes gebraucht worden, um Löhne aufzustocken. "Das sind in meinen Augen verdeckte Industriesubventionen. Die Wirtschaft rechnet damit, dass der Staat aufstockt", sagt die Grünen-Politikerin. Kerstin Lange widersprach: "Es wird so viel gezahlt, wie die Arbeit wert ist", behauptet sie. Von den niedrigen Löhnen seien ohnehin meist Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte betroffen, meint sie und erntete damit massive Proteste aus den Reihen der Zuhörer. Lange hält einen gesetzlichen Mindestlohn für überflüssig, denn in Deutschland gebe es bereits ein gut funktionierendes Tarifsystem, das mit Einführung eines gesetzlichen Regulariums ausgehebelt werden würde. "Der Mindestlohn gefährdet nicht die Tarifautonomie", entgegnete Anja Siegesmund und verwies darauf, dass es Branchen wie etwa das Friseurhandwerk gibt, in dem Gewerkschaften nahezu machtlos seien. Schockiert habe die Landtagsabgeordnete zur Kenntnis nehmen müssen, dass es inzwischen immer mehr Leute gibt, die zwei und mehr Beschäftigungsverhältnisse brauchen, um sich über Wasser halten zu können. Eingestehen musste Siegesmund, dass die rot-grüne Reform bezüglich Leiharbeit aus dem Ruder gelaufen sei. Was als Erleichterung zum Abfangen von Auftragsspitzen gedacht war, werde zunehmend von Unternehmen ausgenutzt, um Arbeitskräfte preiswerter zu bekommen. Hier müsse gegengesteuert werden, der gesetzliche Mindestlohn sei dafür ein akzeptables Instrument. "Ich bezweifle, dass die Leute bereit sind, mehr zu bezahlen", warf Kerstin Lange etwa mit Blick auf die Friseure in die Runde. Anja Siegesmund räumte ein, dass jeder Einzelne seinen Beitrag zu leisten habe. "Wenn die Leute mehr verdienen, geben sie auch gern mehr aus", warf Holger Steiniger, Stadtrat der Linken und als Gast dabei, ein. Grünen-Kreisrätin Doris Smieskol konnte aus ihrer Erfahrung berichten, wie problematisch mitunter der Einsatz von Leiharbeitern sei. Sie seien mit den Ansprüchen an die Aufgaben oftmals überfordert, so dass die Fachkräfte Überstunden, meist unbezahlt, leisten müssten, um das Pensum zu schaffen. Nicht zu verkennen sei zudem der Druck, der mit dem verstärkten Einsatz von preiswerten Leiharbeitern auf die vergleichsweise teuren, im Unternehmen Festangestellten ausgeübt werde. Zwei ungleiche Kräfte, die gegeneinander ausgespielt werden.

Katja Grieser / 25.08.10 / OTZ

OTZ: April 2010

Smieskols Fraktionsanschluss kostet FDP Ausschuss-Sitze

Doris Smieskol, bisher fraktionslose Kreisrätin, die für Bündnis 90/Die Grünen im Greizer Kreistag sitzt, hat sich im März der Fraktion IWA-BIZ angeschlossen und verstärkt somit die neue Fraktion IWA-BIZ-Bündnis 90/Die Grünen auf insgesamt vier Mitglieder. Greiz. Damit zieht Jens Geißlers Fraktion in der Stärke mit den Liberalen gleich. Allerdings mit fatalen Folgen für die FDP, denn sie verliert ihre Ausschuss-Sitze . Wenn mehrere Fraktionen den gleichen Anspruch auf einen Sitz im Ausschuss haben, weil sie gleich stark sind, entscheidet die Zahl der Wählerstimmen. Und davon hat Doris Smieskol immerhin 4311 Zähler als Mitgift mit in die Fraktion gebracht. Die IWA fuhr seinerzeit 6975 Stimmen ein und die BIZ 3735 macht untern Strich 15 021 Stimmen, während die Liberalen nur 11 530 Wählerstimmen aufzuweisen haben. Das entstandene veränderte Kräfteverhältnis im Kreistag habe zur Folge, dass in der nächsten Kreistagssitzung in vier Ausschüssen jeweils ein Sitz neu zu besetzen ist von der Fraktion IWA-BIZ-Bündnis 90/Die Grünen, wie Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) den Kreisausschuss informierte. Liberalen-Fraktionschef Jens Zimmer zuckt die Schultern: Das ist ein demokratisches Prozedere, was man akzeptieren muss. Ich frage mich allerdings, was die Drei-Farben-Fraktion politisch erreichen will. Die FDP jedenfalls bleibt eigenständig und nutzt ihr Antragsrecht im Kreistag. Doris Smieskol ihrerseits legt Wert auf das Antragsrecht, das sie als Einzelkämpferin nicht hatte. Ich versuche, so viel Grünes wie möglich einzubringen und hoffe, dass ich da gut aufgehoben bin, erklärt sie.

Kathrin Schulz / 21.04.10 / OTZ