Das Jahr 2024 startet im Zeichen des Protests. Landwirtinnen und Landwirte haben auch im Landkreis Greiz mittels Straßenblockaden protestiert. Ausgelöst durch den Vorschlag gleichzeitig die Agrardieselrückvergütung und die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Wenngleich wir grundsätzlich für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen einstehen, so ist aus unserer Sicht die Idee der gleichzeitigen und sofortigen Abschaffung ein Fehler gewesen. Insbesondere angesichts so vieler besserer Alternativen zur Finanzierung der Lücke im Bundeshaushalt, wie beispielsweise

• die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs,

• die Wieder-Anhebung des historisch niedrigen Spitzensteuersatzes oder

• eine Reform der Erbschaftssteuer,

war es für uns als Grüne im ländlichen Raum unverständlich, wie es zu der Entscheidung kam.

Deshalb ist unsere Erleichterung groß, dass auch Dank Cem Özdemir schon kurz nach Jahreswechsel ein guter Kompromiss vorgelegt wurde. Die schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung ist richtig und schafft Planbarkeit für die Betriebe. Gleichzeitig wird es dafür sorgen, dass der Kraftstoffverbrauch eine noch wichtigere Rolle bei Investitionsentscheidungen spielen wird.

Gleichzeitig wissen wir, dass Landwirtschaftsbetriebe in den letzten Jahrzehnten mit komplizierteren Regeln, weniger Subventionen, schwankenden Weltmarktpreisen und den spürbaren Auswirkungen der Klimakrise zu kämpfen haben. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass der vorgelegte Kompromiss nicht zur sofortigen Beendigung der Proteste führt. Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Region, und die Herausforderungen, denen sich Bäuerinnen und Bauern gegenübersehen, verdienen Respekt und Unterstützung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für eben diesen Respekt und die Unterstützung. So kämpfen die Grünen in Thüringen schon seit vielen Jahren für ein Agrarstrukturgesetz[1] und setzen sich aktiv für eine gute Ausgestaltung ein [2]. Mittlerweile liegt auch ein Entwurf für Thüringen vor. In Sachsen ist man schon etwas weiter, auch dank dem Landwirtschaftsminister (Grüne), hier wurde ein entsprechendes Gesetzespaket bereits im September 2023 in den Landtag eingebracht [3]. So unterstützt man die Landwirtschaft und zollt der Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte Respekt.

Leider mussten wir in der vergangenen Woche auch viele Fälle von Mangel an Respekt beobachten. Angriffe auf Büros von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Misthaufen und eingeschlagenen Scheiben wurden in Thüringen gleich mehrfach verzeichnet. Auch waren die Straßenproteste durchzogen von Anfeindungen. Angefangen von “Die Ampel muss weg” bis hin zu Särgen oder Galgen an Traktoren. Sehr froh sind wir über die deutlichen Distanzierungen einiger Bauernverbände. Besonders positiv aufgefallen sind Beispiele in denen Rechte Gruppierungen der Demo verwiesen wurden (Theaterplatz Dresden).

Als Kreisverband Greiz möchten wir unseren Beitrag zu einer respektvollen Debatte leisten. Unter dem Motto “Gespräche statt Galgen.” rufen wir zu einem respektvollem Dialog auf. Denn die meisten Fragen lassen sich eben nicht mit einer einfachen schwarz-weiß-Logik beantworten:

Traktoren nutzen seltener die Straße als andere Fahrzeuge.
Ein schwer beladenes Traktorgespann verschleißt die Straße so wie 50.000 PKW.
#StimmtBeides

Landwirte haben in den letzten Jahren höhere Gewinne erzielen können.
Aktuell sind die Weltmarktpreise unrentabel niedrig.
#StimmtBeides

Ein Durchreichen der Kosten wäre für den Verbraucher kaum spürbar.
Landwirte haben kaum Einfluss auf die Preise und müssen aus ihrem Gewinn kompensieren.
#StimmtBeides

Pressekontakt: Martin Schulze kontakt@remove-this.gruene-greiz.de

[1] https://gruene-thueringen.de/thueringen-braucht-ein-agrarstrukturgesetz-06aug20/

[2] https://www.gruene-thl.de/landwirtschaft/bericht-zum-fachgespraech-wie-weiter-mit-der-thueringer-agrarstruktur-am-26042022

[3] https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1069881