Wir, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Greiz, zeigen uns tief besorgt über den jüngsten Vorschlag von Frau Schweinsburg. Ihr Ansinnen, Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen, zeugt unserer Ansicht nach von einem Versuch, rechtspopulistische Stimmungen in unserer Gesellschaft zu befeuern und gegen Schutzsuchende zu instrumentalisieren.

Die Idee, eine vereinfachte finanzielle Unterstützung durch die unbürokratische Ausgabe von Bezahlkarten anzubieten, die das Abheben von Bargeld ermöglichen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings darf dies nicht mit der Einschränkung von Grundrechten und dem Zugang zu finanziellen Mitteln für Geflüchtete einhergehen. Jegliche Maßnahmen, die darauf abzielen, Schutzsuchende von der Gesellschaft zu isolieren oder ihre soziale Teilhabe einzuschränken, sind strikt abzulehnen. Der Gedanke, dass eine Mutter erst Pfandflaschen sammeln muss, um ihren Kindern eine kleine Freude wie ein Eis zu ermöglichen, ist nicht nur zutiefst verstörend, sondern widerspricht auch unseren Grundwerten der Humanität und Solidarität.

Die Behauptung, Bargeld sei ein sogenannter "Pull-Faktor" für Migration, oder die Unterstellung, Geflüchtete seien nicht in der Lage, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen, entbehrt jeder Grundlage und dient lediglich der Verbreitung rassistischer Narrative. Dies wurde bereits 2020 durch die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD 1 - 3000 - 027/20) klar hervorgehoben, in der deutlich gemacht wird, dass das Konzept von "Pull-Faktoren" wissenschaftlich unhaltbar ist und populistischen Zwecken dient.

Migration ist ein vielschichtiges, globales Phänomen. Die Annahme, Menschen würden die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen, um in Deutschland finanzielle Unterstützung zu erhalten, zeugt von einem tiefgreifenden Mangel an Verständnis für die verzweifelten Umstände, die jemanden zur Flucht zwingen. Wir fordern daher alle politischen Akteure auf, ihre Perspektive auf Geflüchtete und Migranten dringend zu überdenken und auf einer Basis von Fakten und Menschlichkeit zu agieren, anstatt sich populistischer Rhetorik zu bedienen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.