Der CDU-Kreisverband Greiz hat in einem Positionspapier zur Windkraft eine vermeintlich „verantwortungsvolle und technologieoffene“ Energiepolitik gefordert. Bei genauerem Hinsehen offenbart das Papier jedoch zahlreiche fachliche Fehler und politische Widersprüche, die die Energiewende im Landkreis faktisch ausbremsen würden.
„Leistungsziel statt Flächenziel“ – fachlich nicht umsetzbar
Länder und Kommunen können - entgegen der Forderung der CDU Greiz - keine Strommengen planen, denn wie viel Strom tatsächlich erzeugt wird, hängt von Windstärke, Anlagentyp und Standort ab. Die Ausweisung von Flächen ist die einzige Möglichkeit die "Last" der Windkraftgebiete bundesweit fair zu verteilen.
Das 2 %-Ziel ist außerdem im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG, Bundesgesetz) wissenschaftlich hinterlegt und Grundlage, um die nationalen Ausbauziele zu erreichen.
Das Flächenziel beschleunigt und entbürokratisiert Genehmigungsverfahren signifikant, während es allen Bürgern die Sicherheit bietet, dass Windräder nur in sorgfältig geprüften Regionen gebaut werden dürfen.
„Waldstandorte ausschließen“ – klimapolitisch widersprüchlich
Moderne Windparks entstehen in¾ bewirtschafteten Forsten, nicht in Schutzgebieten. Fachgutachten belegen, dass so genutzte Waldflächen ökologisch ausgeglichen werden können – und Einnahmen aus Windpacht Forst und Naturschutz gleichermaßen stärken.
„Verspargelung verhindern“ – emotional statt faktenbasiert
Begriffe wie „Verspargelung der Landschaft“ schüren unbegründete Ängste. Das 2%-Ziel und das Regionalplanungsverfahren stellen einen geordneten Ausbau sicher, der auch die Sichtachsen von und auf Kulturerbestätten berücksichtigt.
„Das Papier der CDU Greiz klingt moderat, läuft aber auf Stillstand hinaus“, kritisiert Katrin Meinhardt, Sprecherin des Kreisvorstands. „Wer Flächenziele in Frage stellt und Wind im Wald pauschal verbieten will, sabotiert die eigene Verantwortung für Klimaschutz und regionale Wertschöpfung. Wir brauchen konkrete Entscheidungen und mutige Wegbereiter – keine unverbindlichen Schlagworte.“
Arnd Strobl, Sprecher des Kreisverbandes, bringt es auf den Punkt: "Die CDU fordert in ihrem Positionspapier etwas, mit dem wir vollkommen einverstanden sind: Mehr Transparenz, frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Planungsprozesse, finanzielle Beteiligung der Kommunen und Anwohner, sowie Stärkung regionaler Unternehmen und Wertschöpfungsketten. Was die CDU allerdings unterschlägt ist, dass sie in den meisten Orten genau dies als stärkste Kraft bieten könnte, und das seit Jahrzehnten. Was wir hier sehen ist eine laute Forderung nach etwas, das ihre Mandatsträger selbst durchsetzen könnten und müssten - aber aus populistischen Gründen bewusst und aktiv blockieren."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greiz fordern Landrat Schäfer und die CDU auf, sich konstruktiv in die Energiewende einzubringen:
Nur wenn der Landkreis Greiz aktiv gestaltet, statt zu blockieren, können Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Zukunft gemeinsam gelingen.
Pressekontakt: Katrin Meinhardt / kontakt@gruene-greiz.de
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