Die AfD hat es bereits im Vorfeld angekündigt. Unsere Demokratie soll ausgehöhlt, blockiert und am Ende ganz abgeschafft werden. Bereits bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages am 26. September 2024 konnten die Thüringer*innen live erleben was diese Aussage in Zukunft bedeutet. Aber was genau ist heute passiert?

Jede Landtagssitzung beginnt mit Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Zusendung der Einladung sowie der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Dieses Vorgehen ist auch in Vereinen, Aufsichtsräten, Gesellschaftsversammlungen gängige Praxis. Nur leider sah das der für den reibungslosen Ablauf verantwortliche Alterspräsident Treutler (AfD) in der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages anders. Seiner Auffassung nach erfolgt die Feststellung der Beschlussfähigkeit im Punkt 3 der Tagesordnung. Besonders prekär dabei ist, dass die Feststellung der Beschlussfähigkeit erst nach der Wahl der Landtagspräsident*in (Punkt 2 der Tagesordnung) erfolgen sollte.

Dies akzeptierten die anderen Parteien nicht – und das zu Recht. Es folgten mehrere kurze und längere Unterbrechungen. Das Resultat blieb das Gleiche – eine Beschlussfähigkeit sollte nicht vor der Wahl des*der Landtagspräsident*in festgestellt werden. Damit war es CDU und BSW nicht möglich ihren Antrag auf Änderung des Vorschlagsrechtes für den*die Landtagspräsident*in einzubringen. Traditionell war das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion, im jetzigen Landtag AfD, vorbehalten. Verfassungskonform wäre ein Vorschlag „aus der Mitte heraus“. Dies wollten CDU und BSW mit ihrem Antrag erreichen – bisher leider erfolglos.

Während der vier Stunden dauernden Sitzung verteilte Treutler (Afd) mehrere Ordnungsrufe, entzog Sprechenden das Wort und forderte im späteren Verlauf sogar, die Mikrofone aller Abgeordneten abzustellen. Diese Rechte besitzt er als Alterspräsident nicht. Einwände ignorierte er geflissentlich. Selbst der Direktor des Landtags war vor seinen Ausbrüchen nicht sicher. Auf den Hinweis, dass Treutlers Verhalten rechtswidrig sei, herrschte er den Direktor des Landtages mit „Unterbrechen Sie mich nicht!“ an. Herr Bühl der CDU konterte: „Das ist Machtergreifung!“

Schlussendlich berief sich die CDU auf das letzte zur Verfügung stehende Mittel. Das Thüringer Verfassungsgericht wird zur Klärung des Sachverhaltes angerufen. Die Sitzung wurde auf Samstag, den 28. September 2024 vertagt.

Martin Schulze, Sprecher des Kreisverbands Greiz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt dazu: „Es macht eben einen Unterschied, ob man Politik für die Macht betreibt oder ob man Verantwortung für die Zukunft übernimmt und ehrlich gestalten will. Die AfD hat heute gezeigt, dass sie Macht um jeden Preis wollen ohne Rücksicht auf die Interessen der Thüringer*innen.“

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